Bürgerbegehren – Stellungnahme zum Artikel in der Leine-Zeitung (09.06.16) von Herrn Bernd Riedel

Fristgerecht wurde von den Antragstellern der von der Verwaltung geforderte nachgebesserte Kostendeckungsvorschlag eingereicht. Nun wird der Verwaltungsausschuss am 22.05.2016 prüfen, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben wird.

In der Leinezeitung vom 09.06.2016 steht geschrieben, dass es den Antragstellern nicht um den kompletten Erhalt des Badepark Berenbostel geht. Das ist  nicht richtig! Die Antragsteller, Dr. H.-F. Knorr, Renate Rohde und Sabine Obermann, sind ausdrücklich für den gesamten Erhalt des Badepark Berenbostel und für den Bau des „Zentralbades“ auf dem vorhandenen Gelände des Badepark.

Die Fragestellung in dem Bürgerbegehren „Sind Sie dafür, dass das Gelände Badepark Berenbostel erhalten wird und das Grundstück nicht verkauft werden darf“ wurde aus folgendem Grund gewählt. Es wurde lange über die Fragestellung diskutiert und sich dann für diese Variante entschieden. Ein Bürgerbegehren in Deutschland auf den Weg zu bringen, ist für den Bürger fast nicht durchführbar, da er lt. den vorhandenen Vorschriften eigentlich ein Jurastudium benötigt. Je umfangreicher eine Fragestellung ist, desto umfangreicher ist auch der geforderte Kostendeckungsvorschlag zu leisten.

Dazu wiederum werden genaueste Kenntnisse benötigt, z. B. welche Ein- und Ausgaben sieht der Haushaltsplan der Stadt in den nächsten Jahren vor, wo können die benötigten Gelder eingespart bzw. ersetzt werden, und vieles mehr. Den Antragstellern eines Bürgerbegehrens stehen diese Angaben nur selten detailliert zur Verfügung. Selbst die Verwaltung scheint damit Schwierigkeiten zu haben.  Zitat: “ Bitte haben Sie an dieser Stelle Verständnis dafür, dass es uns nicht möglich ist, alle Folgekosten aufzulisten und zu beziffern. Dies ist mit zumutbarem Aufwand von uns auch nicht leistbar und gehört damit nicht zu unseren Beratungspflichten in diesem Verfahren.“

Es ist schon ein wenig merkwürdig, dass es für die Verantwortlichen, die sich mit der Materie eigentlich bestens auskennen sollten, nicht zumutbar ist, solche Informationen vorzulegen und damit eine Hilfestellung zu geben, von dem Bürger, der im normalen Leben mit solchen Dingen eher wenig in Kontakt kommt, aber genau dieses verlangt wird!

Aus diesen Gründen haben die Antragsteller auf die Fragestellung „Soll der Badepark Berenbostel erhalten bleiben und weiter betrieben werden“ verzichtet. Ansonsten hätte ein Kostendeckungsvorschlag erfolgen müssen, der sämtliche Sanierungs- und Finanzierungskosten enthält. Das ist als „normaler Bürger“ in keiner Weise zu realisieren.

Das haben mittlerweile auch die Gesetzgeber eingesehen und gehandelt. Die Rechtsprechung wird am 01.11.2016 dahingehend geändert, dass keine Kostendeckungsvorschläge mehr von den Antragstellern verlangt werden.

Auch im Sinne der Bürger gehen wir davon aus, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird. Denn nur so kann eine gerechte und aussagekräftige Entscheidung in dieser Angelegenheit herbeigeführt werden.

Politiker werden von den Bürgern gewählt, um ihre Interessen zu vertreten. Warum sollte man den Bürgern dann nicht auch die Möglichkeit geben, in Angelegenheiten mit zu entscheiden, die ganz besonders auch das Wohl und die Gesundheit der Kinder, und somit unserer Zukunft, betrifft? 

DAS WÄRE DEMOKRATISCH!